BannerbildBannerbildBannerbildBannerbildBannerbild
 

  04463 989 - 0

normale Schrift einschalten große Schrift einschalten sehr große Schrift einschalten
Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

Bürgerentscheid 2021 als reine Briefabstimmung

Wangerland, den 30. 12. 2020

Gemeinde Wangerland                                                             Hohenkirchen, 29.12.2020

 

Abstimmungsbekanntmachung

für den Bürgerentscheid

„Soll der Rat der Gemeinde Wangerland der Wangerland Touristik GmbH

die Weisung erteilen, den Verkauf des Gästehauses Hooksiel, Hohe Weg 1, zu unterlassen?“ am 17.01.2021

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Abstimmung ausschließlich als Briefwahl durchgeführt.

 

Die Frist für die Einreichung der Abstimmungsbriefe wird verlängert und auf Sonntag, 07. Februar 2021, 18:00 Uhr, festgesetzt.

 

Alle Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten im Januar 2021 die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt.

 

Bisher erteilte Abstimmungsscheine werden für ungültig erklärt.

 

Für die Abstimmung über den Bürgerentscheid wird darauf hingewiesen,

 

  1. dass die Stimmzettel amtlich erstellt sind,
  2. dass der Stimmzettel die o. a. Frage des Bürgerentscheides mit Begründung und die Antwortmöglichkeiten „Ja“ und „Nein“ enthält,
  3. dass jede abstimmende Person nur eine Stimme vergeben kann,
  4. dass die Stimme in der Weise abzugeben ist, dass durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ist, ob die Stimme auf „Ja“ oder „Nein“ gelten soll,
  5. dass Wahlberechtigte an der Abstimmung nur durch Briefabstimmung teilnehmen können,
  6. dass die Briefabstimmung in der in dem Abstimmungsschein genannten Weise ausgeübt werden kann,
  7. dass nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs bestraft wird, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

 

Wer durch Briefabstimmung abstimmt,

 

1.     kennzeichnet seinen Stimmzettel persönlich  und unbeobachtet,

2.         legt den Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,

3.         unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Abstimmungsschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt,

4.  legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Abstimmungsschein in den Abstimmungsbriefumschlag,

5.      verschließt den Abstimmungsbriefumschlag und

6.     übersendet den Abstimmungsbrief an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Gemeindewahlleitung oder gibt den Abstimmungsbrief in der Dienststelle der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Gemeindewahlleitung ab.

 

Heitmann-Schmacker, Allg. Vertreterin des Bürgermeisters