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Steuern und Gebühren


Allgemeine Informationen

Einnahmen der Gemeinde Wangerland
(Kommunen sind in großem Maße von Zuweisungen abhängig)

 

wie im privaten Bereich benötigen auch die Kommunen Geld, um die Aufgaben erfüllen zu können. Diese Gelder kommen bei den Gemeinden gleich aus mehreren Töpfen:

  • aus eigenen Einnahmen und
  • aus Zuweisungen von Kreis, Land und Bund.

 

Der Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz schreibt das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung fest. Aus dieser Aufgabenerfüllung in eigener Verantwortung ergibt sich notwendigerweise auch das Recht auf eigene Einnahmen, das so genannte Heberefcht auf Abgaben. Es umfasst Steuern und spezielle Entgelte. zu den Steuern gehören u.a. Grund- und Gewerbesteuer (und zusätzlich auch die Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wangerland), zu den speziellen Entgelten zäglt man Gebühren (zum Beispiel Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) und Beiträge (wie im Wangerland zum Beispiel der Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag). Zu den eigenen Einnahmen gehören ferner Buß- und Zwangsgelder, Mieten und Pachten sowie Verkaufserlöse und Konzessionsabgaben. Diese Einnahmen werden sonstige Einnahmen genannt.

 

Neben den eigenen Einnahmen fließen Zahlungen von Landkreis, Land und Bund in das Gemeindebudget: Der Bund leitet einen Anteil der Einkommen- und Umsatzsteuer an die Gemeinde weiter, das Land unterstützt mit Schlüsselzuweisungen und Investitionszuweisungen. Das Land Niedersachsen und der Landkreis Friesland überweisen ferner Beträge für Aufgaben, die die Gemeinde für sie wahrnehmen muss, wie das Personenstands-, Melde- und Passwesen (Land), Kindergärten (Land) und Sozialhilfe (Landkreis). Ein kleiner Posten an Zinseinnahmen und Einnahmen aus Stundungen runden das Bild des gemeindlichen Habenkontos ab.

 

Nun darf die Gemeinde ihre eigenen Steuer- Einnnahmen aber nicht wahllos festsetzen (§ 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung):

 

Die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfoderlichen Einnahmen sind

  • zunächst durch sonstige Einnahmen
  • dann durch spezielle Entgelte
  • danach durch Steuern
  • zuletzt durch Kredite

zu beschaffen.

 

Und das zeichnet sich auch im Haushaltsplan der Gemeinde Wangerland ab. Von den diesjährigen Gesamteinnahmen von 14,3 Millionen Euro stammen gerade einmal ca. 10 Millionen Euro aus eigenen Einnahmen. DerRest, stolze 4,3 Millionen Euro, sind Zuweisungen des Bundes, des Landes und des Landkreises.

 

Das führt zu einem großen Abhängigkeitsverhältnis der Gemeinde von den Zuweisungszahlern - aus eigener Kraft wäre die Gemeinde Wangerland schlicht und einfach nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.


Ansprechpartner

Abteilung II - Finanzen
Helmsteder Straße 1
26434 Hohenkirchen

Herr M. Meinen
Raum 216
Helmsteder Straße 1
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Telefon 04463 989 - 125
Telefax 04463 989 - 150
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